News Archiv: Zwangsversteigerungen 05/2016
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31.05.2016 Anhörung
Unzulässige Anhörungsrüge
(IP) Hinsichtlich Anhörungsrüge bei drohenden Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Eine Anhörungsrüge ist nicht formgerecht eingelegt, wenn der Rügeschrift mit Blick auf die rechtliche Begründung der Beschwerdeentscheidung nichts für eine Entscheidungserheblichkeit des als... » Lesen
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23.05.2016 Zahlungsverzug
Außerordentlich gekündigtes Immobiliendarlehen
(IP) Hinsichtlich des Phänomens der Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen nach Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden: „Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben abstrakt berechneten Verzugszinsen bei wegen Zahlungsverzugs außerordentlich gekündigten Immobiliendarlehen.“ Klägerin... » Lesen
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18.05.2016 Erklärung
Zwangsvollstreckung muss ‚unzulässig’ sein
(IP) Hinsichtlich Rechtschutzbedürfnis auf Herausgabe des Titels bei Zwangsversteigerung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Für die parallel erhobene Klage auf Herausgabe des Titels besteht ein Rechtschutzbedürfnis analog § 371 BGB, weil das einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebende Urteil nur zur... » Lesen
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11.05.2016 Zustimmung
Zur Zustimmung berechtigt
(IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung von Erbbaurecht hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden: „ Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betreiber der Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht von dem Grundstückseigentümer Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags bzw. die Ersetzung der Zustimmung durch gerichtliche Entscheidung... » Lesen
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06.05.2016 Leistungen
Leistungen nach SGB II bei Grundschulden
(IP) Inwieweit Leistungen nach dem SGB II zur Abwendung einer Zwangsversteigerung herangezogen werden können, hat das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigt. Die Richter verneinten dies aus formalen Gründen: „Eine Klärungsbedürftigkeit der angedeuteten Rechtsfrage ist mit diesem Vortrag nicht in der ... erforderlichen Weise dargelegt, weil es... » Lesen
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03.05.2016 Bescheinigung
Mietbescheinigung ist kein Vollstreckungsverzicht
(IP) Hinsichtlich des formalen Gewichts einer Mietbescheinigung bei Räumung infolge Zwangsversteigerung hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden: „Eine standardisierte Mietbescheinigung bestätigt lediglich die aktuell zu zahlende Miete bzw. Nutzungsentschädigung. Sie bringt daher keinen Nachweis für ein fortbestehendes... » Lesen
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