News Archiv: Zwangsversteigerungen 12/2015

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  30.12.2015 Vorkauf

  Dingliches Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall

  (IP) Hinsichtlich Zuschlag im Teilungsversteigerungsverfahren als Vorkaufsfall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden: „1. Der Erwerb eines Grundstücks durch Zuschlag im Teilungsversteigerungsverfahren stellt grundsätzlich einen Vorkaufsfall ... dar. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist jedoch ausgeschlossen, wenn dieses... » Lesen

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  23.12.2015 Beitragspflicht

  Kein Vertrauensschutz bei Unkenntnis

  (IP) Hinsichtlich Bekanntgabe eines Beitragsaufhebungsbescheides an den Rechtsnachfolger im gerichtlichen Verfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Leitsatz entschieden: „1. Der an den früheren Beitragsschuldner gerichtete Aufhebungsbescheid wird dem nachfolgend Herangezogenen gegenüber wirksam dadurch bekanntgegeben, dass... » Lesen

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  16.12.2015 Übersicherung

  Verwerfliche Gesinnung erforderlich

  (IP) Mit dem Phänomen der Übersicherung bei Immobilien hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz beschäftigt: „Die anfängliche Übersicherung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass bereits bei Abschluss des Sicherungsvertrages ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und den gesicherten... » Lesen

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  09.12.2015 Erstattung

  Erstattung überzahlter Sozialleistungen

  (IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Abführung von Teilbeträgen aus Rentenzahlungen zwecks Hinauszögerns von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Leitsatz entschieden: „Der Sozialleistungsträger kann einen Abtretungsgläubiger nur dann gestützt auf § 53 Abs 6 SGB 1 zur Erstattung... » Lesen

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  02.12.2015 Anhörung

  Anspruchs auf rechtliches Gehör

  (IP) Hinsichtlich eines verweigerten Antrages auf Anhörung eines Sachverständigen entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Leitsatz: „1a. Gibt ein Gericht im Zivilprozess dem Antrag einer Partei auf Anhörung eines Sachverständigen ... nicht statt, so kann der Anspruch der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör verletzt sein“ ... » Lesen

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