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News Archiv: Zwangsversteigerungen 10/2009

  • 30.10.2009 Gesamtschuldner

    Klage gegen die Gesellschafter

    (ip/pp) Inwieweit Architekt und Statiker als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können, war aktuell Thema vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle. Die Klägerin nahm die Beklagten als Sonderfachleute und als Architekt in Regress, nachdem sie selbst in einem Vorprozess zur Leistung von Schadensersatz wegen Baumängeln in Höhe von ca.... » Lesen

  • 28.10.2009 Parteivortrag

    Ermittlung des Vermögens

    (ip/pp) Über u. a. die Bedeutung des Parteivortrags zum Wert eines Grundstücks ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Klägerin verfolgte mit ihrem Klagebegehren dort das Ziel, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Das Landgericht hatte entsprechend dem Begehren die Zwangsvollstreckung für... » Lesen

  • 26.10.2009 Kaution

    Zurückbehaltungsrecht gegen Zwangsverwalter

    (ip/pp) Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB angelegten Kaution hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Kläger hatte eine Wohnung gemietet und an den Vermieter eine Kaution in Höhe von 480 € entrichtet; eine vom Vermögen des Vermieters getrennte Anlage... » Lesen

  • 21.10.2009 Forderungserwerb

    Forderung erlischt nicht

    (ip/pp/) Das Thema „Forderungserwerb des Drittschuldners bei Abtretung“ war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger war Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH & Co. KG, die Teile des Anlage- und Umlaufvermögens an die Drittschuldnerin zu einem Kaufpreis von gut... » Lesen

  • 19.10.2009 Vertragserfüllungssicherheit

    Auch zu Gunsten des Insolvenzverwalters

    (ip/pp) Hinsichtlich u. a. einer Vertragserfüllungssicherheit über 20%, auch wenn der Auftragnehmer ein betriebsfortführender Insolvenzverwalter ist, hatte das OLG Düsseldorf jetzt zu entscheiden. Der Kläger begehrte als Insolvenzverwalter eine Vergütung für von der Insolvenzschuldnerin bis zur Kündigung des Werkvertrags geleistete Erdarbeiten.... » Lesen

  • 16.10.2009 Vollstreckungsverfahren

    Lesbaren Buchauszug erstellen

    (ip/pp) Über den Umfang von in einem Vollstreckungsverfahren vorgelegten Unterlagen, die gegebenenfalls durch externe Dritte zwangsweise aufzubessern sind, hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Das Landgericht hatte im betreffenden Fall die Schuldnerin durch rechtskräftiges Teilurteil dazu verurteilt, dem... » Lesen

  • 14.10.2009 Vorgewerk

    Prüfungspflicht des Bauunternehmers

    (ip/pp) Inwieweit ein Werkunternehmers die Vorarbeiten eines anderen Unternehmers prüfen muss, war Thema eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Rostock. Die Klägerin begehrte die Zahlung restlichen Werklohns, die Beklagte verlangte widerklagend den Ersatz von Mangelbeseitigungskosten. Die Beklagte hatte eine Werkhalle... » Lesen

  • 14.10.2009 Obdachlos

    Juristisch gesehen nicht der Fall

    (ip/pp) Um die Grenzen des Phänomens “Obdachlosigkeit” ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt. Im betreffenden Fallen hatten die Beigeladenen das Einfamilienhaus des Antragstellers gemietet. Das Mietverhältnis war wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts des Antragstellers befristet auf 36 Monaten... » Lesen

  • 13.10.2009 Prozesskostenhilfe

    Schuldlos verhindert

    (ip/pp) Über die Rahmenbedingungen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Anträge des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Berufungsgerichts und... » Lesen

  • 13.10.2009 Mietverhältnis

    Betriebskosten reichen aus

    (ip/pp) In Sachen Drittwiderspruchsklage bezüglich Wohnraummietvertrag, aber auch hinsichtlich der Grundbedingungen eines Mietverhältnisses generell hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aktuell zu befinden. Die Antragstellerin des bewussten Falles begehrte beim Landgericht Prozesskostenhilfe für eine Drittwiderspruchsklage, mit der sie... » Lesen

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