News Archiv: BGH-Urteile 07/2020

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  29.07.2020 Verbraucher

  Der Notar muss den sichersten Weg wählen

  (IP) Hinsichtlich unzulänglicher notarieller Beratung bei Vertragsabschluss eines Immobilienkaufs im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. a) Der Notar muss, wenn er um Beurkundung einer auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ersucht wird, klären, ob es sich um einen... » Lesen

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  17.07.2020 Verbot

  Vollstreckungsverbot greift insbesondere bei...

  (IP) Hinsichtlich Vollstreckungsverbot bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere... » Lesen

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  16.07.2020 Mobilheim

  Bei zu schätzenden ‚Wohnwagen‘ entscheidet der...

  (IP) Hinsichtlich des Schätzwertes von auf dem betreffenden Grundstück verbleibenden „Mobilheimen“ bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden „Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit dem Grund und... » Lesen

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  15.07.2020 Titel

  Versteigerungserlös ist dem Schuldner zuzuteilen

  (IP) Hinsichtlich der Unzulässigkeitserklärung von Vollstreckungsgegenklagen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. a) Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für... » Lesen

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  08.07.2020 Verteilung

  Keine Konsequenzen aus Nichterscheinen

  (IP) Hinsichtlich der Frage, ob das Nichterscheinen eines Gläubigers zum Verteilungstermin schon Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage sein kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Beklagter gibt regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger im... » Lesen

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  07.07.2020 Teilung

  Vollstreckungsgericht kann Konflikt nicht selbst...

  (IP) Über juristisch unlösbare psychische Konflikte bei der Frage der Verfahrenseinstellung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Urteil entschieden. „Nicht selten wird aber mit einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens eine Verbesserung der Lage nicht erreicht, sei es, weil sich die psychische... » Lesen

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  03.07.2020 Betreuung

  Hinweis des Betreuungsgerichts an...

  (IP) Hinsichtlich Relevanz der Bekanntgabe eines betreffenden Gutachtens bei rechtlicher Betreuung hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch im Zusammenhang Zwangsversteigerung entschieden. „Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des... » Lesen

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