News Archiv: BGH-Urteile 02/2020

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  28.02.2020 Vertretung

  Nicht prozessfähiger Schuldner bei...

  (IP) Hinsichtlich drohender Zwangsmassnahmen wie Zwangsversteigerung in Sachen Abgabe der Vermögensauskunft hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen... » Lesen

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  19.02.2020 Untreue

  Kick-Back-Zahlungen als Provision

  IP) Hinsichtlich der besonderen Stellung von Sparkassen bei Kick-Back-Zahlungen als Provision bei Geschäften hinsichtlich u.a. Zwangsversteigerungsobjekten hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist Amtsträger, wer unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform bei einer... » Lesen

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  19.02.2020 Schadenersatz

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet...

  (IP) Hinsichtlich der Berechnung des Schadenersatzes bei Baumaßnahmen an einer durch Zwangsversteigerung erstandenen Immobilie hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der... » Lesen

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  11.02.2020 Verwaltung

  Pfändungsschutzvorschrift der ZPO findet keine...

  (IP) Hinsichtlich Pfändungsschutzvorschriften bei Zwangsversteigerung hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „ZPO § 850i Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. ZVG § 149 Abs. 3 Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur... » Lesen

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  03.02.2020 Pfandrecht

  Forderung gegen den Gebäudeversicherer

  (IP) Hinsichtlich der Berechtigten bei einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude abgeschlossene Gebäudeversicherung auch im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung... » Lesen

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