News Archiv: BGH-Urteile 06/2018
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27.06.2018 Verkehr
Die Haftung entfällt
(IP) Hinsichtlich der Haftung für ein von Zwangsversteigerung bedrohtes und der Zwangsverwaltung unterworfenes Grundstück hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „a) Wird dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier: vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f FStrG) die tatsächliche... » Lesen
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21.06.2018 Stromlieferung und -verrechnung
Andere Voraussetzungen bei Zwangsverwaltung
(IP) Hinsichtlich Stromlieferung und deren Verrechnung bei Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Aus Sicht eines objektiven Empfängers stellt sich typischerweise die Vorhaltung der Energie und die Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben... » Lesen
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15.06.2018 Notanwalt
Falls Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint
(IP) Hinsichtlich der Beiordnung eines Notanwalts im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt... » Lesen
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06.06.2018 Räumung
Kein unmittelbarer Eigenbesitzer
(IP) Hinsichtlich der individuellen Klagerechte im Zusammenhang Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Beklagten können sich gegenüber dem Kläger nicht auf § 149 Abs. 1 ZVG berufen, denn die Beklagten ... waren zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks trotz der tatsächlichen... » Lesen
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