News Archiv: BGH-Urteile 08/2012

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  28.08.2012 Zuschlagsbeschwerde

  Unberechtigte Bestellung eines Zustellungsvertreters

  (IP/RVR) „Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 S. 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll,... » Lesen

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  22.08.2012 Zwangsverwaltung

  Ersteher ist nicht Rechtsnachfolger

  (IP/RVR) „Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung... » Lesen

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  15.08.2012 Zuschlagsversagung

  Zuzahlungen außerhalb des Verfahrens

  (IP/RVR) Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 31.05.2012 klargestellt, dass die in der Praxis so verbreitete und beliebte Zuzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Meistbietendem die Rechte des Schuldners verletzt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Gläubiger im Versteigerungstermin beantragt, den Zuschlag wegen... » Lesen

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  07.08.2012 Zwangsversteigerung

  Antragsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters

  (IP/RVR) Der BGH hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben kann. Nach § 165 InsO ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die Zwangsversteigerung eines unbeweglichen Gegenstands der... » Lesen

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  02.08.2012 Fälligkeitsfrist-Erschließungsbeitrag

  Erschließungsbeiträge und Auflassungsanspruch

  (IP/RVR) „ Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrages endet nicht mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden ist. Endet die Frist mit Ablauf eines Freitages, so verlängert sie sich nicht bis zum nächsten Werktag. Der im... » Lesen

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