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News Archiv: BGH-Urteile 01/2012

  • 19.01.2012 Zwangsverwaltung

    Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung

    (ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Überschüssen aus der Grundstücksnutzung zu, wenn ihm Mietzinsansprüche im Vorfeld abgetreten wurden. Die klagende Bank sicherte ihre ausgereichten Darlehen unter anderem durch... » Lesen

  • 11.01.2012 Zwangsversteigerung

    Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG führenden ordnungsgemäßen Ablösungszahlungen vorzugehen hat. Hier gelte das Prioritätsprinzip, wobei die Zahlung nur ordnungsgemäß sein soll, wenn... » Lesen

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