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News Archiv: BGH-Urteile 09/2011

  • 26.09.2011 Zwangsverwaltungsverfahren

    Rechtspfleger obliegt Vermögens-Betreuungspflicht...

    (ip/RVR) Nach Ansicht des 4. Strafsenats des BGH soll dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren betrauten Rechtspfleger eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB gegenüber Gläubiger und Schuldner obliegen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen einen Rechtspfleger unter anderem wegen Untreue. Der Angeklagte war mit... » Lesen

  • 19.09.2011 Vollstreckungsschutz

    Zwangsversteigerung trotz Suizidgefährdung des...

    (ip/RVR) In seiner Entscheidung vom 9. Juni diesen Jahres hatte sich der BGH mit einem Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners wegen Suizidgefährdung auseinanderzusetzen. Danach könne ein Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass ergriffene Maßnahmen der zuständigen Behörde ausreichend sind und grundsätzlich keine weiteren Maßnahmen... » Lesen

  • 05.09.2011 Klauselerteilung

    Voraussetzungen bei notarieller...

    (ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH weicht in seiner Entscheidung vom 29.06.2011 von den Grundsätzen ab, die der XII. Zivilsenat zur Auslegung einer notariellen Urkunde und der Klauselerteilung zur selbigen in seinem Urteil vom 30.03.2010 (BGHZ 185, 133) aufgestellt hat. Der Notar habe nicht von einer Vollstreckungsbedingung i. S. v. § 726... » Lesen

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