News Archiv: BGH-Urteile 11/2010
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18.11.2010 Vollstreckungsschutzantrag
Vollstreckung gegen einen suizidgefährdeten...
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich kürzlich mit der Problematik der Vollstreckung gegen suizidgefährdeten Schuldner. Seit Januar 2003 ist die Zwangsvollstreckung des Hof- und Gebäudegrundstücks der Schuldnerin angeordnet. Das Gebäude wird von er suizidgefährdeten Mutter der Schuldnerin bewohnt. Wegen der Gefahr der Selbsttötung hat... » Lesen
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11.11.2010 Prozessführung
Klagebefugnis des Zwangsverwalters nach Zuschlag
(ip/RVR) Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161 Abs. 2 ZVG) aufgehoben, sondern weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwalter auch ohne entsprechende Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss... » Lesen
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