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News Archiv: BGH-Urteile 06/2010

  • 29.06.2010 Vollstreckungstitel

    Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels

    (ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2010 entschieden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Rückgabe an den Gläubiger, z. B. zur Durchführung anderweitiger... » Lesen

  • 15.06.2010 Restitutionsansprüche

    Zur Anmeldefähigkeit im...

    (ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution von selbständigem Gebäudeeigentum ist. Sind sie dagegen auf die Restitution des zu versteigernden Grundstücks gerichtet, können sie nicht angemeldet werden und erlöschen mit dem... » Lesen

  • 08.06.2010 Mietzinsforderung

    Eintritt des Erstehers ins Mietverhältnis

    (ip/RVR) Anfang dieses Jahres hatte der BGH über die Aktivlegitimation der klagenden Partei für eine Mietzinsforderung gemäß § 535 Abs. 2 BGB zu befinden, wenn sie das Eigentum an der vermieteten Wohnung durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erhielt. Im Streitfall komme es dafür nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB... » Lesen

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